Rauswurf durch Privatschule

Von admin am Juli 1, 2008 veröffentlicht

Rauswurf durch Privatschule - BGH vom 17.01.2008 - Az. III ZR 74/07

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Den ganzen Beitrag lesen »

Teure Nachlässigkeit bei Reisepapieren

Von admin am Juli 1, 2008 veröffentlicht

Teure Nachlässigkeit bei Reisepapieren - LG Hamburg vom 22.05.2007 - Az. 309 S 285/06

Ein Kreuzfahrt-Veranstalter musste im Hafen von Puerto Rico 2.742 Euro Bußgeld bezahlen, weil eine Passagierin keinen von den USA vorgeschriebenen maschinenlesbaren Pass dabei hatte. Den ganzen Beitrag lesen »

Heimvertrag: Verlust von Wertsachen kein Kündigungsgrund

Von admin am Juli 1, 2008 veröffentlicht

Heimvertrag: Verlust von Wertsachen kein Kündigungsgrund - LG München I vom 29.03.2008 - Az. 31 S 24439/07 Den ganzen Beitrag lesen »