BGH beanstandet erneut Klausel zu Schönheitsreparaturen - BGH vom 05.03.2008 - Az. VIII ZR 95/07
In einer langen Reihe mieterfreundlicher Urteile hat der Bundesgerichtshof erneut eine in Formularmietverträgen häufig verwendete Klausel zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Den ganzen Beitrag lesen »
Abmahnung vor Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses - BGH vom 28.11.2007 - Az. VIII ZR 145/07
Nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Den ganzen Beitrag lesen »
Gebrauchtwagenkauf falsche Kilometerangaben - OLG Köln vom 13.03.2007-Az. 22 U 170/06 - OLG Rostock vom 11.07.2007-Az. 6 U 2/07
Die Gerichte müssen sich immer wieder mit unzutreffenden Kilometerangaben bei Gebrauchtwagenkäufen befassen. Ist der Verkäufer ein gewerblicher Händler, gelten - wie nachstehende Fälle zeigen - erhöhte Ansprüche an die Richtigkeit der Angaben. Den ganzen Beitrag lesen »
Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden - BGH vom 10.10.2007 - Az. VIII ZR 330/06
Nach dem Kauf eines sechs Jahre alten Gebrauchtwagens für 9.000 Euro stellte der Käufer fest, dass das Fahrzeug einen im Kaufvertrag nicht erwähnten Unfallschaden an Tür und Kotflügel erlitten hatte. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufvertrags. Der Verkäufer wandte hiergegen ein, es handle sich lediglich um einen Bagatellschaden, der im Übrigen fachmännisch beseitigt wurde. Der Bundesgerichtshof sah dies anders und gab dem Käufer Recht. Den ganzen Beitrag lesen »