BGH beanstandet erneut Klausel zu Schönheitsreparaturen - BGH vom 05.03.2008 - Az. VIII ZR 95/07
In einer langen Reihe mieterfreundlicher Urteile hat der Bundesgerichtshof erneut eine in Formularmietverträgen häufig verwendete Klausel zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Den ganzen Beitrag lesen »
Abmahnung vor Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses - BGH vom 28.11.2007 - Az. VIII ZR 145/07
Nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Den ganzen Beitrag lesen »
Gebrauchtwagenkauf falsche Kilometerangaben - OLG Köln vom 13.03.2007-Az. 22 U 170/06 - OLG Rostock vom 11.07.2007-Az. 6 U 2/07
Die Gerichte müssen sich immer wieder mit unzutreffenden Kilometerangaben bei Gebrauchtwagenkäufen befassen. Ist der Verkäufer ein gewerblicher Händler, gelten - wie nachstehende Fälle zeigen - erhöhte Ansprüche an die Richtigkeit der Angaben. Den ganzen Beitrag lesen »