Rauswurf durch Privatschule - BGH vom 17.01.2008 - Az. III ZR 74/07
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Den ganzen Beitrag lesen »
Teure Nachlässigkeit bei Reisepapieren - LG Hamburg vom 22.05.2007 - Az. 309 S 285/06
Ein Kreuzfahrt-Veranstalter musste im Hafen von Puerto Rico 2.742 Euro Bußgeld bezahlen, weil eine Passagierin keinen von den USA vorgeschriebenen maschinenlesbaren Pass dabei hatte. Den ganzen Beitrag lesen »
Heimvertrag: Verlust von Wertsachen kein Kündigungsgrund - LG München I vom 29.03.2008 - Az. 31 S 24439/07 Den ganzen Beitrag lesen »
BGH beanstandet erneut Klausel zu Schönheitsreparaturen - BGH vom 05.03.2008 - Az. VIII ZR 95/07
In einer langen Reihe mieterfreundlicher Urteile hat der Bundesgerichtshof erneut eine in Formularmietverträgen häufig verwendete Klausel zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Den ganzen Beitrag lesen »
Abmahnung vor Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses - BGH vom 28.11.2007 - Az. VIII ZR 145/07
Nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Den ganzen Beitrag lesen »