Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr
(Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)
Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den IHKs oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr (Verkäufer ist Unternehmer – Käufer ist Verbraucher)
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die hessischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) Musterverträge zur Verfügung. Den ganzen Beitrag lesen »
Rauswurf durch Privatschule - BGH vom 17.01.2008 - Az. III ZR 74/07
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Den ganzen Beitrag lesen »